Beschlussvorlage - 30/2026/10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Peenehagen beschließt:

 

1. Die Beantragung der Aufstufung der Gemeindestraße G 05/003 (Ortsverbindundsstraße Levenstorf – Hinrichshagen) zur Kreisstraße beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gemäß § 8 StrWG-MV.
2. Die Zustimmung zur Abstufung der aktuellen Kreisstraße MSE 3 (Abschnitt Levenstorf – Hinrichshagen) zur Gemeindestraße.

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Ausgangslage

 

Die Gemeindestraße G 05/003 ist baulich marode. Die notwendige Sanierung (ca. 1,3 Mio. € lt. VPL) kann die Gemeinde Peenehagen aus Eigenmitteln nicht leisten; eine Förderung wurde in der Vergangenheit abgelehnt. 2025 wurden bereits 100.000 € für Notinstandsetzungen aufgewendet.

 

Die aktuelle Klassifizierung des Netzes zwischen Levenstorf und Hinrichshagen entspricht nicht mehr der Verkehrsrealität. Während die MSE 3 aufgrund ihrer Kopfsteinpflasterung vom Durchgangsverkehr gemieden wird, hat die Gemeindestraße G 05/003 faktisch die Funktion einer Hauptverbindung (Pendler- und Versorgungsverkehr) übernommen.

 

Zur rechtssicheren Neuordnung wird die G 05/003 zur Kreisstraße aufgestuft (Baulast zum Landkreis) und die MSE 3 zur Gemeindestraße abgestuft.

 

Konditionen und Vorleistungen:

 

Die Gemeinde übergibt die fertige Vorplanung kostenfrei an den Landkreis MSE.

Der Landkreis ertüchtigt die MSE 3 vor Übergabe mittels Polygonwalze (bis zum Ortsende) und prüft den Bau einer Buswendeschleife in Höhe der Neubauten in Levenstorf sowie die Sanierung/ Verlegung des Durchlasses Z 23/105.

 

Der Landkreis erarbeitet nach erfolgtem Beschluss eine Tauschvereinbarung. Nach rechtlicher Prüfung durch die Verwaltung wird dieser Vertrag der Gemeindevertretung zur finalen Unterzeichnung vorgelegt.

 

 

Im Haushalt vorgesehen?		x	Nein		Ja, PSK
Kosten in €			außerplanmäßiger /		überplanmäßiger Aufwand EH
			außerplanmäßige /		überplanmäßige Auszahlung FH