Beschlussvorlage - 22/2025/05

1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum VB-Plan Nr. 07 wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der anliegenden Tabelle abgewogen. Die Gemeindevertretung beschließt diese Stellungnahmen entsprechend der anliegenden Tabelle zur Prüfung der Stellungnahmen (Abwägung) zu behandeln.

 

2. Die Gemeindevertretung beschließt den anliegenden Entwurf (Planzeichnung) des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 07 „Solarpark am Kiestagebau“ in der vorliegenden Form. Die Begründung wird gebilligt.

 

3. Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung, die bereits vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen sowie die Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Entwurf ist das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (v. 22.07. - 26.08.24) nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB. 

 

4. Die Gemeindevertretung beschließt die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

 

5. Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

Die Gemeinde fasste am 25.10.2022 den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 07 "Solarpark am Kiestagebau". Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB, im Regelverfahren aufgestellt.  Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 wurden im Zeitraum vom 22.07. - 26.08.24 durchgeführt (öffentliche Auslegung im Amt und im Internet). Nach Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen wurde der Vorentwurf überarbeitet und in den heute vorliegenden Entwurf geändert. 

 

Finanzielle Auswirkungen			Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?			Nein		Ja, PSK
Kosten in €			außerplanmäßiger /		überplanmäßiger Aufwand EH
			außerplanmäßige /		überplanmäßige Auszahlung FH