Beschlussvorlage - 22/2025/02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung hält weiter an dem VB-Plan Nr. 8 „Freiflächensolaranlage an der L 204“ fest.

Die nächsten Planungsschritte werden gemeinsam mit dem Vorhabträger WI Energy GmbH vorangetrieben.

 

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Sachverhalt

Im Juni letzten Jahres fanden Kommunalwahlen statt. Die Gemeindevertretung Hohen Wangelin setzt sich zum großen Teil aus neu gewählten Vertretern zusammen. Die mehrheitliche Meinung zu Freiflächensolaranlagen hat sich anscheinend verändert, da mittlerweile bereits ein Planverfahren eingestellt wurde (VB-Plan Nr. 10 – Solarpark Liepen 2).

Um den Investoren Sicherheit in der Planung geben zu können und eventuell auch unnötige Planungskosten zu vermeiden, erscheint eine Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan, noch vor dem nächsten Planungsschritt sinnvoll. Da dieser Bebauungsplan einen genehmigten Zielabweichungsbescheid benötigt, kann sich die Planung noch hinziehen. Am 25.10.2022 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der notwendige Antrag auf Zielabweichung wurde vor ca. einem Jahr eingereicht. Erst nach Erhalt des positiven Zielabweichungsbescheides erfolgt der nächste Verfahrensschritt (frühzeitige Beteiligung).

Nähere Informationen zum Planverfahren befinden sich in der Anlage (Aufstellungsbeschluss + Antrag auf Zielabweichung).

 

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Finanz. Auswirkung

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

 

Nein

 

Ja, PSK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kosten in €

 

 

außerplanmäßiger /

 

überplanmäßiger Aufwand EH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßige /

 

überplanmäßige Auszahlung FH

 

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Anlagen

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