Beschlussvorlage - 30/2024/19

Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 des Baugesetzbuches, die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Satzungsbeschluss verpflichtet (Durchführungsvertrag). 

Der Vorhabenträger (Frankfurt Energy Holding GmbH) hat zum Nachweis der Liquidität am 02.04.2024 einen Kontoauszug der Frankfurter Sparkasse in Höhe von 2,4 Millionen Euro Barvermögen vorgelegt. Im Vertrag ist eine Frist zur Durchführung des Vorhabens festgelegt worden. Ebenso hat sich der Vorhabenträger zur Durchführung alle Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet. Weiterhin beteiligt sich der Vorhabenträger in Höhe von 15.000 € an den Herstellungskosten einer Löschwasserversorgung für die Ortslage Levenstorf. Eine Rückbaubürgschaft sowie Sicherheitsleistungen zur Durchführung der Artenschutzmaßnahmen ist auch vertraglich geregelt worden.