Beschlussvorlage - 06/2023/26-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Erschließungsvertrag zum B-Plan Nr. 3 "Hofseeblick"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Silvia Kunstmann
- Einbringer:
- Frau Kunstmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Bereit
|
|
Ausschuss für Bau, Ordnung, Sicherheit und Umwelt Kargow
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Gemeindevertretung Kargow
|
Entscheidung
|
|
|
|
05.09.2023
|
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt den in der Anlage beigefügten Erschließungsvertrag zum B-Plan Nr. 3 „Hofseeblick“ mit der LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH in der vorliegenden Form, mit den nach dem 04.07.2023 durch die LGE vorgenommenen Änderungen:
- Änderung der Formulierung zum Breitbandausbau (Microrohrverlegung), unter § 5 Abs.1 Nr. 2.
- Hinzufügung des Abs. 5 in § 12 des Erschließungsvertrages zur Übernahme der Pflege der Grünflächen durch die Gemeinde, falls die betreffenden Grundstücke nicht innerhalb von 6 Jahren verkauft werden.
Sachverhalt
Die Gemeinde und die LGE haben am 1.Oktober 2020 bereits einen Grundlagenvertrag zur Entwicklung eines Wohngebietes abgeschlossen, auf dessen Grundlage die LGE im Auftrage der Gemeinde agiert. Dazu stellt die Gemeinde eine 1. Änderung des seit Juli 2006 rechtskräftigen B-Plan Nr. 3 „Hofseeblick“ auf. Zur Umsetzung/Realisierung dieses Bebauungsplanes schließen die Vertragsparteien nun einen Erschließungsvertrag.
Finanz. Auswirkung
