Beschlussvorlage - 06/2022/43

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 8000,00 € von der Firma Udo Drews Installation GmbH, Birkenweg 1 in 17192 Kargow

Zuwendungszweck: Fahrzeug-PKW für die Gemeinde/ Gemeindearbeiter.

Der Spender, die Spendenhöhe und ggf. der Zuwendungszweck werden gemäß § 44 (4) KV M-V in einem jährlichen Bericht öffentlich bekannt gegeben und der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben.

Sachverhalt:

Gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V dürfen Zuwendungen nur durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Über die Annahme und Vermittlung entscheidet die Gemeindevertretung.

In diesem Fall warb der Bürgermeister eine Spende von der Firma Udo Drews Installation GmbH, Birkenweg 1 in 17192 Kargow in Höhe von 8000,00 € (Fahrzeug-PKW für die Gemeinde/Gemeindearbeiter) ein. Die Gemeindevertretung hat nun über die Annahme zu beschließen.

Jährlich wird ein Bericht erstellt, in welchem die Geber (Spender), die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind. Dieser wird der Rechtsaufsichtsbehörde übersendet und öffentlich bekannt gegeben.