Beschlussvorlage - 30/2022/49

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 24 KiföG MV das Einvernehmen zum verhandelten Leistungsvertrag zwischen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und dem Träger der Kita „Hanna´s Gartenkinder“ in Lansen, der JUS gGmbH, rückwirkend zum 05.10.2022 herzustellen.

Sachverhalt:

Entsprechend § 24 KiföG MV soll der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen nach den §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Einvernehmen mit der Gemeinde, in der die Förderung angeboten wird, abschließen.

Durch die Übernahme der Kita „Hanna´s Gartenkinder“ in Lansen durch den Träger JUS gGmbH, Rungestraße 17, 16515 Oranienburg zum 01.10.2022 konnte aufgrund der Kurzfristigkeit noch kein individuelles Entgelt verhandelt werden.

Dem Träger wurden die durchschnittlichen Platzkosten des Landkreises per Stand 15.09.2022 angeboten, der dieser Vorgehensweise zustimmte.

Die Betriebserlaubnis liegt zum 01.10.2022 vor.