Beschlussvorlage - 30/2022/08

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt der Änderung der Gebietsgrenze der Gemeinde Peenehagen im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Moltzow-Schwinkendorf entsprechend der Anlage zum Beschluss zuzustimmen.

Sachverhalt:

In der Nachbargemeinde Moltzow läuft das Flurneuordnungsverfahren Moltzow-Schwinkendorf. In einem Flurneuordnungsverfahren werden die Eigentumsverhältnisse an ländlichen Grundstücken neu geordnet. Das Verfahren läuft über das Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt MSE. Im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens erfolgt neben der Neuordnung der Grundstücksgrenzen auch, dort wo es sinnvoll ist, die Neufestlegung betroffener Gemeindegrenzen. Hier ist bei der Gemeinde Peenehagen die Gemarkung Hinrichshagen betroffen. Basierend auf den 2018 geführten Planwunschgesprächen erfolgte in diesem Bereich eine sinnvolle Grenzanpassung an die vorhandene Topografie. Im Zuge dieser Grenzanpassung kommt es zu einem Flächentausch zwischen der Gemeinde Peenehagen und der Gemeinde Moltzow. Die jeweiligen Tauschflächen sind gleichgroß, so dass infolge der Änderung der Gemeindegrenze für keine Gemeinde ein Flächenverlust entsteht.

Der Flächentausch betrifft nur die Gebietshoheit der jeweiligen Gemeinde. Eine Eigentumsänderung an den betroffenen Flächen findet nicht statt.

Die Änderung der Gebietsgrenze wird erst mit Rechtskraft der Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsverfahren wirksam.