Beschlussvorlage - 22/2022/05

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des Vertrages zur Übertragung der Rechte und Pflichten des Städtebaulichen Vertrages vom 08./16.05.2012 von der mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH“ auf die mea Solar GmbH“ (neuer Vertragspartner rückwirkend zum 01.06.2020).

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hohen Wangelin hat mit der mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern mbH im Jahr 2012 einen Städtebaulichen Vertrag zur Kostentragung der Ausarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 04 Solarkraftwerk Hohen Wangelin II sowie damit zusammenhängende Durchführungsverpflichtungen (Vertrag siehe Anlage 2) abgeschlossen. Auf dem Grundbesitz der ehemaligen VEG Pflanzenproduktion und der ehemaligen VEB Rindermast in der Ortslage Hohen Wangelin wurde nach Abriss der alten Stallanlagen eine Solaranlage gebaut.

 

Die mea Energieagentur M-V beabsichtigt diesen bestehenden städtebaulichen Vertrag vom 08./16.05.2012 auf die mea Solar GmbH, rückwirkend zum 01.06.2020 zu übertragen.

Es wird um entsprechende Zustimmung der Gemeinde gebeten.

Im Wege der Vertragsübernahme werden alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf die mea Solar GmbH übertragen.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen

 

x

Nein

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

 

Nein

 

Ja, PSK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kosten in €

 

 

außerplanmäßiger /

 

überplanmäßiger Aufwand EH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßige /

 

überplanmäßige Auszahlung FH

 

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Anlagen

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