Beschlussvorlage - 06/2021/56

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB, auf den nachfolgend genannten Flächen, für die Nutzung als Freiflächen-Photovoltaikanlage (Sondergebiet Photovoltaik):

Gemarkung: Federow

Flur:             1  

Flurstücke:  21/19, 24/1, 24/2 und 25 (siehe Anlage)

Sachverhalt:

Die Vorhabenträger, dHb Solarsysteme GmbH und Lunaco GmbH, beabsichtigen auf den in dem beigefügten Lageplan bezeichneten Flächen (4 Flurstücke) mit einer Gesamtgröße von

ca. 30,5 ha (Flächeneigentümer Herr Joachim Harms), die Errichtung einer Freiflächen Photovoltaikanlage an der Damerower Straße.

Für die Umsetzung des Planungszieles ist das Plangebiet im vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Sondergebiet mit Zweckbestimmung Photovoltaik auszuweisen. Gleichzeitig ist die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig.

Gemeinden haben Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies entscheidet sie in eigenem Ermessen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch.