Beschlussvorlage - 30/2021/36

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Personen für die Besetzung der Schiedsstelle des Amtes Seenlandschaft Waren zu benennen:

 Frau Karin Schubert    Am Hof 8, 17192 Peenehagen, OT Sorgenlos

 Frau Cornelia Winkelmann  Warener Chaussee 20, 17192 Peenehagen, OT Alt Schönau

 Frau Karin Bormann   Alter Postweg 12, 17192 Schloen-Dratow, OT

Sachverhalt:

Gemäß § 1 Abs. 1 Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz – SchStG M-V richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen zur Durchführung der Schlichtungsverfahren ein. Amtsangehörige Gemeinden eines Amtes können gemeinsame Schiedsstellen bilden. Die Gemeinden des Amtes Seenlandschaft Waren haben eine gemeinsame Schiedsstelle mit einer Schiedsperson und zwei stellvertretenden Schiedspersonen eingerichtet.

Die Schiedsperson und die stellvertretenden Schiedspersonen werden gemäß § 3 SchStG M-V auf fünf Jahre gewählt. Die letzte Wahl fand im Jahr 2016 für die Jahre 2017 - 2021 statt, so dass eine neue Wahl 2021 für die kommenden Jahre 2022 - 2026 erfolgen muss. Dazu können alle Gemeinden Wahlvorschläge machen. Die Beschlussfassung zur Wahl erfolgt im Amtsausschuss. Die Berufung erfolgt durch das Amtsgericht Waren.

Am 26.08.2021 wurde ein Gespräch mit den bisherigen Mitgliedern der Schiedsstelle (Frau Schubert, Frau Winkelmann, Frau Bormann) geführt und die Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit in der Schiedsstelle abgefragt. Alle drei haben erneut ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Die bisherigen Schiedspersonen sind bereits seit vielen Jahren in dieser Position tätig und bringen viel Erfahrung durch ihre bisherige Arbeit für diese Tätigkeit mit.