Beschlussvorlage - 30/2021/09

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte „Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung gemeindlicher Räume in der Gemeinde Peenehagen“.

Sachverhalt:

In der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung gemeindlicher Räume der Gemeinde Peenehagen vom 10.08.2016 sind als zur Verfügung stehende Räumlichkeiten unter anderem das Kulturhaus Levenstorf sowie das Gemeindehaus Alt Schönau aufgeführt.

Beide Gebäude sollen veräußert werden. Der Verkaufsvorgang steht kurz vor dem Abschluss. Die Kaufverträge wurden bereits geschlossen. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch folgt. Sowohl das Kulturhaus Levenstorf, als auch das Gemeindehaus Alt Schönau stehen daher für eine Vermietung nicht mehr zur Verfügung und sind entsprechend aus der o.g. Benutzungs- und Entgeltordnung zu streichen. Die Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die verbliebenen Räumlichkeiten erfolgt im Laufe dieses Jahres.

Des Weiteren erfolgte eine redaktionelle Anpassung hinsichtlich der Geschlechtsform des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin.