Beschlussvorlage - 30/2021/04

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den in der Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag mit Herrn Tony Steinke zur Realisierung der Ergänzungssatzung für den Ortsteil Schwarzenhof, der Gemeinde Peenehagen in der heute vorliegenden Form.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Peenehagen hat am 13.10.2020 die Aufstellung und Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung Schwarzenhof beschlossen.

Es handelt sich hierbei um die Schaffung von Baurecht auf dem Flurstück 48/2, der Flur 2, Gemarkung Schwarzenhof. Dieses Grundstück wird, als Ergänzung der Ortslage, in den planerischen Innenbereich mitaufgenommen.

Nach erfolgter Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit, wurde der städtebauliche Vertrag mit dem Vorhabenträger abschließend erstellt.

Vor dem Satzungsbeschluss ist nun der Abschluss des städtebaulichen Vertrages notwendig. Dieser regelt die Tragung der Planungskosten durch den Vorhabenträger und die Durchführung der mit der Satzung verbundenen, zwingend durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen.