Beschlussvorlage - 30/2020/15

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Straßenunterhaltung für alle Gemeinden vom Amt durchführen zu lassen.

Die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Seenlandschaft Waren, Frau Janett Holtz, bzw. deren Stellvertreter wird ermächtigt, die Vergabeentscheidung zu treffen und den Zuschlag dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde ist als öffentlich rechtliche Körperschaft gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik i. V. m. § 97 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 1 und § 2 VOB/A verpflichtet, Bauleistungen im Wettbewerb durch Ausschreibung umzusetzen.

Durch eine Rahmenvereinbarung könnten wesentlich schneller die Reparaturarbeiten an den Gemeindestraßen im gesamten Amtsbereich ausgeführt werden. Die Beauftragung soll vorerst für 1 Jahr erfolgen mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 3 Jahre. Grundlage für die Ausschreibung wird der Standardleistungskatalog Bau (080 Straßen, Wege, Plätze) sein. Die Abrechnung erfolgt für jede Gemeinde einzeln.