Beschlussvorlage - 30/2020/07

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Kündigung des bestehenden Gaslieferungsvertrags mit den Stadtwerken Cottbus und die Beschaffung von Gas ab 01.01.2021 für gemeindliche Einrichtungen im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung über die Firma Argar-Pool GmbH, Feldstr. 3, 17033 Neubrandenburg für alle betroffenen Gemeinden durchführen zu lassen.

Die Leitende Verwaltungsbeamtin bzw. ein Stellvertreter wird ermächtigt, die Vergabeentscheidung zu treffen und den Zuschlag dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Die gemeinsame Ausschreibung, getrennt nach Gemeinden und mit einzelnen Vertragsabschlüssen für jede Gemeinde erfolgt, um Gas wirtschaftlicher beschaffen zu können.  

Sachverhalt:

Der bisherige Gaslieferungsvertrag mit den Stadtwerken Cottbus vom 08.11.2016 wurde in Abstimmung mit der Gemeinde im Jahr 2019 um ein weiteres Jahr verlängert. Der Vertrag

kann vor Ablauf (Ende 31.12.2020) mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden.

Die Gemeinde ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik i. V. m. § 97 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 1 und § 2 VOL/A verpflichtet, Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb durch Ausschreibung zu beschaffen.

Für die Ausschreibung wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Alle 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung / Wertung der Angebote hat die Firma Agrar-Pool das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet.