Beschlussvorlage - 24/2026/16

Die Gemeindevertretung Klocksin beschließt die Abgabe einer offiziellen Stellungnahme an das Straßenbauamt Neustrelitz. Darin wird das Festhalten am starren Verbleib der Schutzplanke ohne Prüfung vor Ort sowie die unzureichende Gewährleistung der Verkehrssicherheit gerügt.

Das Amt Seenlandschaft Waren hatte am 01.06.2026 den Rückbau der Schutzplanke hinter der Bushaltestelle gefordert, da der ursprüngliche Schutzzweck (ein Altbaum) durch Fällung entfallen ist und die Planke nun selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt. Das Straßenbauamt Neustrelitz lehnte dies mit Schreiben vom 12.06.2026 rein nach Aktenlage und Richtlinien (RPS 2009) ab, unter anderem mit Verweis auf zu schützende „Jungbäume“.

Eine Überprüfung vor Ort durch das Straßenbauamt im Beisein der Gemeinde hat jedoch nachweislich nicht stattgefunden, und die behördliche Argumentation basiert auf fehlerhaften Annahmen: Direkt hinter der Bushaltestelle befinden sich keine Jungbäume, die den Verbleib der Planke an dieser Stelle rechtfertigen würden. Jungbäume existieren erst im weiteren Verlauf des Streckenabschnitts.

Die Gemeinde Klocksin sieht durch die pauschale Verweigerung von Abhilfemaßnahmen im unmittelbaren Kreuzungsbereich die Verkehrssicherungspflicht des Baulastträgers verletzt. Mit dieser Stellungnahme fordert die Gemeindevertretung Nachbesserungen und eine reale Vor-Ort-Prüfung.