Beschlussvorlage - 06/2026/27

Die Gemeindevertretung beschließt den in der Anlage 1 beigefügten Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 „Solarpark Kargow Unterdorf 2“ in der heute vorliegenden, vom Vorhabenträger unterschriebenen Form.

 

Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist gemäß § 12 BauGB an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Der Vorhabenträger muss sich zur Durchführung der Vorhaben- und Erschließungskosten im Durchführungsvertrag verpflichten.

Der Vorhabenträger muss zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließung bereit und in der Lage sein. Hieraus folgt die Nachweispflicht der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Trägers zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses. Ein bloßes Glaubhaftmachen der Leistungsfähigkeit des Trägers reicht nicht aus. Die finanzielle Bonität des Vorhabenträgers kann z.B. durch eine Kreditzusage geeigneter Banken oder durch Bürgschaftserklärungen nachgewiesen werden. Siehe hierzu die eingereichten Unterlagen des Vorhabenträgers in der Anlage 6.

Die Verfügbarkeit über die Flächen hat der Vorhabenträger anhand eines bestehenden Pachtvertrages (Laufzeit 20 Jahre mit Verlängerungsoption - privatrechtliche Verfügungsberechtigung) nachgewiesen.

Eine Rückbauverpflichtung zur Absicherung des Rückbaus der PV-Anlage wurde in den Vertrag aufgenommen. Diese wird über eine Rückbaubürgschaft abgesichert. 

Im Rahmen der festgesetzten Nutzungen sind nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet.

Der Durchführungsvertrag und der Bebauungsplan müssen miteinander verknüpft sein. Die Begründung zum VB-Plan muss daher auch auf den Durchführungsvertrag und die Verpflichtungen des Vorhabenträgers eingehen.

 

Im Haushalt vorgesehen?			Nein		Ja, PSK
Kosten in €			außerplanmäßiger /		überplanmäßiger Aufwand EH
			außerplanmäßige /		überplanmäßige Auszahlung FH