Beschlussvorlage - 33/2025/56

Das Aufstellungsverfahren zum vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 16 „Solarpark Kalkberger Tannen“ der Gemeinde Grabowhöfe wird eingestellt (Geltungsbereich siehe Anlage).

Der Aufstellungsbeschluss für den VB-Plan Nr. 16 vom 12.07.2023, bekannt gemacht im Landkurier des Amtes Seenlandschaft Waren am 19.08.2023, wird hiermit aufgehoben.

Auf Antrag des Vorhabenträgers Frankfurt Energy Holding GmbH fasst die Gemeinde am 12.07.2023 den Aufstellungsbeschluss zum VB-Plan Nr. 16. Seitdem ist planungstechnisch nichts passiert. Das Amt für Raumordnung hat am 18.09.23 mitgeteilt, dass erst zu einem späteren Zeitpunkt eine abschließende raumordnerische Bewertung abgegeben wird. Nach telefonischer Rücksprache wurde dazu erläutert, dass diese Fläche nicht eindeutig als Konversionsfläche zugeordnet werden kann. Hierzu bedarf es einer Prüfung und Begründung durch den Vorhabenträger oder den Plangeber (Gemeinde). Zwischendurch gab es Kontakt mit dem Vorhabenträger, dieser machte nochmals deutlich keinen Zielabweichungsantrag stellen zu wollen und daher nicht mehr an dem Planverfahren interessiert ist, wenn diese Fläche nicht als Konversionsfläche bewertet wird. Im Anschluss folgten jedoch wieder keinerlei Anstrengungen zur Einschätzung bzw. Erstellung eines Gutachtens oder Ähnlichem zur weiteren Prüfung dieses Sachverhaltes. Da diese Fläche doch sehr klein ist, wird sich das wohl nicht rechnen. Sollte die Gemeinde weiterhin an der Errichtung einer Solaranlage auf dieser Fläche interessiert sein, müsste zunächst die vorgenannte Prüfung zur Konversionsfläche durch einen Gutachter erfolgen. Das ist aber nicht ohne finanziellen Aufwand möglich. Einfach so einen anderen Vorhabenträger zu suchen, ist auch nicht ohne Weiteres möglich, da grundsätzlich alleine der Grundstückseigentümer über die Fläche verfügt und dazu dann zunächst ein Nutzungsvertrag zischen dem neuen Vorhabenträger und dem Eigentümer notwendig wäre. Aus den vorgenannten Gründen sollte der Bebauungsplan daher eingestellt werden.