Beschlussvorlage - 22/2025/52

Die Gemeindevertretung beschließt überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlung in Höhe

von 15.000 € auf dem Produktsachkonto 54101.52338/72338. Die Deckung erfolgt über

folgendes Produktsachkonto: PSK 42401.52313/72313_18 (Dach- und Deckenerneuerung Turnhalle HOWA)

Im Rahmen der regelmäßigen Straßenkontrollen wurden im Laufe des Jahres 2025 mehrere Schadstellen an Gemeindestraßen sowie Gefahrenstellen im Gehwegbereich festgestellt, die eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen.

 

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Erfüllung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht ist eine umgehende Schadensbeseitigung erforderlich. Die Arbeiten müssen kurzfristig an eine Fachfirma vergeben werden.

 

Die hierdurch entstandenen Auszahlungen übersteigen den im Haushaltsplan 2025 unter der Haushaltsstelle 22_54101.52338 veranschlagten Ansatz in Höhe von 15.000 T€. Im Deckungskreis sind noch ca. 5.500 € zur Verfügung. Dieser Betrag wird für die Baumpflegemaßnahmen gebraucht.

 

Der Mehraufwand beläuft sich auf ca. 15.000 €.

 

Begründung:

 

Die sofortige Durchführung der Maßnahmen ist zur Abwehr von Gefahren für Verkehrsteilnehmer zwingend erforderlich. Ein Aufschub bis zur nächsten Haushaltsperiode ist aufgrund der bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht vertretbar.

 

Im Haushalt vorgesehen?		X	Nein		Ja, PSK
Kosten in €			außerplanmäßiger /		überplanmäßiger Aufwand EH
15.000			außerplanmäßige /		überplanmäßige Auszahlung FH