Beschlussvorlage - 31/2025/20
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Änderung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für zentrale Dienste und Finanzen
- Bearbeiter:
- Kati Heinsel
- Einbringer:
- Heinsel, Kati
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Bau- und Finanzausschuss Schloen-Dratow
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung Schloen-Dratow
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Entscheidung
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13.11.2025
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schloen-Dratow beschließt die anliegende 1. Änderung der Hauptsatzung.
Sachverhalt
Nach § 42 Abs. 1 der Kommunalverfassung ist die räumliche Abgrenzung von Ortsteilen in der Hauptsatzung darzustellen. Hierzu liegt das neue Rundschreiben vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung vom 19.05.2025 vor.
§ 1 Abs. 1 ihrer Satzung wurde ergänzt sowie zusätzlich mit einer Anlage versehen.
Durch die Änderung des Artikel 4 der Gesetzte zur Änderung des Bauprodukten-marktüberwachungsgesetzte, der Landesbauordnung MV, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung MV wird die Änderung der Hauptsatzung notwendig.
§ 39 Abs. 3a der KV M-V regelt die Form der Erklärungen, welche der Unterschrift des Bürgermeisters, dessen Stellvertreter sowie eines Siegels bedarf. Die Änderung der KV M-V legt eine Ausnahme fest. § 6 Abs. 3 ihrer Satzung wurde um einen Satz ergänzt.
Finanz. Auswirkung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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46,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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917,4 kB
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