Beschlussvorlage - 00/2025/16

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Amtsausschuss des Amtes Seenlandschaft Waren beschließt die anliegende 1. Änderung der Hauptsatzung.

 

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Sachverhalt

 

Durch die Änderung des Artikel 4 der Gesetzte zur Änderung des Bauprodukten-marktüberwachungsgesetzte, der Landesbauordnung MV, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung MV wird die Änderung der Hauptsatzung notwendig.

§ 143 Abs. 2 der KV M-V regelt die Form der Erklärungen, welche der Unterschrift des Amtsvorstehers, dessen Stellvertreter sowie eines Siegels bedarf. Die Änderung der KV M-V legt eine Ausnahme fest. § 4 Abs. 4 ihrer Satzung wurde um einen Satz ergänzt.

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

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Anlagen

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