Beschlussvorlage - 30/2024/43

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt eine/n überplanmäßige/n Auszahlung/Aufwand in Höhe von 3.542,31 Euro auf dem Produktsachkonto 36502.5742-14 (Zinsaufwendungen an das Land/Ersatzneubau der Kita in Groß Gievitz). Die Deckung erfolgt durch das Produktsachkonto 54101.52331.

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Sachverhalt

Für den Ersatzneubau der Kita in Groß Gievitz wurden am 15.12.2023 gem. Zuwendungsbescheid Fördermittel in Höhe von 549.330,00 € zur Verwendung innerhalb von drei Monaten vorausgezahlt. Gem. § 49a Absatz 4 VwVfG M-V i.V.m. § 44 LHO M-V fallen Zinsen an, wenn die Zuwendung nicht vollständig innerhalb der 3 Monate verbraucht wurde.

Es liegt ein Zinsbescheid in Höhe von 3.564,55 € vor. Auf dem dafür vorgesehenen Produktsachkonto 36502.5742-14 stehen nur noch 22,24 € zur Verfügung. Für die Bereitstellung der restlichen finanziellen  Mittel wird empfohlen eine/n überplanmäßige/n Ausgabe/Aufwand in Höhe von 3.542,31 Euro durch Entnahme aus dem PSK 54101.52331 zu beschließen.

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Finanz. Auswirkung

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

 

Nein

 x

Ja, PSK

 36502.5742-14

 

 

 

 

 

 

 

 

Kosten: 3.542,31 €

 

 

außerplanmäßiger /

 x

überplanmäßiger Aufwand EH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßige /

 x

überplanmäßige Auszahlung FH

 

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Anlagen

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