Beschlussvorlage - 22/2024/28

Die Gemeindevertretung beschließt an dem Beschluss 22/2022/10 in Verbindung mit der Informationsvorlage 22/2022/19 festzuhalten und den Verkauf des mit der alten Feuerwehrgarage bebauten Flurstücks 48/24 im Rahmen eines bedingungsfreien Bieterverfahrens öffentlich auszuschreiben.

Für den Ankauf der alten Feuerwehrgarage liegt eine Kaufanfrage vor. Die Gemeindevertretung hatte in der Sitzung am 14.06.2022 beschlossen, dass mit der alten Feuerwehrgarage bebaute Flurstück 48/24 zu veräußern. Mit anschließender Informationsvorlage 22/2022/19 wurde über die Verfahrensmöglichkeiten zum Verkauf informiert und um Festlegung der zu veräußernden Fläche gebeten.

Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, ein bedingungsfreies Bieterverfahren (öffentliche Ausschreibung) zur Veräußerung einer Fläche entsprechend des Bildes 2 durchzuführen. Dabei wird nur eine Teilfläche des Flurstücks 48/24 veräußert. Für den Käufer fallen entspechende Vermessungskosten an. Auch wenn das gesamte Flurstück veräußert wird - siehe Bild 2 - bleibt eine Zuwegung zu den Garagen und Kleingärten erhalten.

Da die Willensbekundung der damaligen Gemeindevertretung mittlerweile 2 Jahre her ist und die Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl im Juni 2024 zum größten Teil aus neuen Mitgliedern besteht, soll mit diesem Beschluss die Entscheidung noch einmal durch die neue Gemeindevertretung bestätigt, abgeändert oder ggf. zurückgenommen werden.

Für die Ausschreibung fallen Kosten für die Veröffentlichung in einer Zeitung in Höhe von ca 150,00 Euro an.

Die alte Feuerwehrgarage ist zurzeit vermietet und bringt der Gemeinde monatliche Mieteinnahmen von 25,00 Euro, zuzüglich Übernahme der Stromkosten und der Kosten für die Gebäudeversicherung. Bei einem Verkauf fallen Mieteinnahmen in Höhe von 300,00 Euro/Jahr weg.