Beschlussvorlage - 30/2023/62

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die Beantragung der Teileinziehung eines öffentlichen Weges  G 08/005 gemäß § 9 Straßen- und Wegegesetz M-V, in der Gemeinde Peenehagen,von Lansen zur L 202 beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Die Nutzung soll auf den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt werden.

 

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Sachverhalt

Der öffentliche Weg G 08/005 (Gemarkung Lansen, Flur 2 , Flurstück 106) wird nicht mehr als öffentlicher Weg benötigt. Der betongepflasterte Weg, für deren Unterhaltung die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast zuständig ist, dient lediglich der Bewirtschaftung der Wiesen- und Ackerflächen. Der Weg weist Schäden auf und eine Unterhaltung ist in diesem Fall wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Straße hat für den öffentlichen Straßenverkehr keine Verkehrsbedeutung mehr. Sie soll an beiden Zufahrten mit einem Poller versehen werden.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen

 

x

Nein

 

Ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

 

Nein

 

Ja, PSK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kosten in €

 

 

außerplanmäßiger /

 

überplanmäßiger Aufwand EH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßige /

 

überplanmäßige Auszahlung FH

 

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Anlagen

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