Beschlussvorlage - 31/2023/35

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende 1. Änderung zum städtebaulichen Vertrag vom 17.06.21/05.07.22 (zum B-Plan Nr. 6 „Solarpark am Schmachthägener Wald“), mit der Schloen PV GmbH in der heute vorliegenden Form (Anlage 1).

 

Der Ursprungsvertrag wurde mit der Schloen PV UG abgeschlossen. Diese hat sich zwischenzeitlich in die Schloen PV GmbH umfirmiert. Geschäftsführer ist Herr Simon Dillinger (Nachweis siehe Anlage 3).

 

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Sachverhalt

Im Verlauf des Planverfahrens zum B-Plan Nr. 6 haben sich einige neue Dinge ergeben, die unbedingt in einer Ergänzung zum bereits bestehenden städtebaulichen Vertrag geregelt werden müssen, wie z.B.:

 

  • geänderte Zuwegung zur PV-Anlage
  • Mitaufnahme von 2 Löschwasserkissen im Verfahrensgebiet
  • Erfüllung der Kriterien zum Antrag auf Zielabweichung – Auflage im Bescheid des Ministeriums vom 08.05.2023 - AZ: V-509-00000-2013/001-041
  • bodenkundliche und ökologische Baubegleitung
  • Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft durch die Investorin

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

 

Nein

 

Ja, PSK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kosten in €

 

 

außerplanmäßiger /

 

überplanmäßiger Aufwand EH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

außerplanmäßige /

 

überplanmäßige Auszahlung FH

 

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Anlagen

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