Beschlussvorlage - 30/2023/34

Die Gemeindevertretung Peenehagen beschließt gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung MV die Entlastung der Bürgermeisterin vom Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Peenehagen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Peenehagen hat den Jahresabschluss der Gemeinde zum 31.12.2019 in der Fassung vom 12.06.2023 gemäß § 3a Kommunalprüfgesetz M-V auf seiner letzten Sitzung geprüft. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu Beanstandungen geführt, die so wesentlich waren, dass sie der Entlastung der Bürgermeisterin durch die Gemeindevertretung entgegenstehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2019 nicht zu entlasten. Gemäß § 60 Abs. 6 der Kommunalverfassung MV ist der Beschluss über die Entlastung unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen.