Beschlussvorlage - 06/2023/41
Grunddaten
- Betreff:
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Aufhebung des Beschlusses 06/2023/21 _ Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für zentrale Dienste und Finanzen
- Bearbeiter:
- Kati Heinsel
- Einbringer:
- Frau Heinsel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Kargow
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Entscheidung
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24.10.2023
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Beschlussvorschlag
Die Gemeinde beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 06/2023/21 Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Kargow.
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 25.09.2023 zeigte die Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte rechtliche Verletzung an. Die Angaben in § 3 Absatz 4 sowie § 6 Absatz 5 der Satzung zur Regelung der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei Beschlussfassung sind zu streichen, eine einfache Mehrheit ist nach der Kommunalverfassung M-V ausreichend.
Finanz. Auswirkung
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Keine |
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