Beschlussvorlage - 06/2023/30
Grunddaten
- Betreff:
-
Rücknahme des Beschlusses 06/2022/43 "Annahme einer Spende für die Gemeindetechnik (Gemeindefahrzeug)"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Christian Hammer
- Einbringer:
- Herr Hammer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Finanzausschuss Kargow
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung Kargow
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Entscheidung
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05.09.2023
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die Rücknahme des Beschlusses 06/2022/43 "Annahme einer Spende für die Gemeindetechnik (Gemeindefahrzeug)". Die Spendensumme in Höhe von 8.000,00 Euro wird dem Spender Firma Udo Drews Installation GmbH, Birkenweg 1 in 17192 Kargow zurückerstattet.
Sachverhalt
Im Dezember 2022 wurde mit Beschluss 06/2022/43 eine Spende in Höhe von 8.000,00 Euro für die Beschaffung eines Gemeindefahrzeuges für den Gemeindearbeiter beschlossen und angenommen. Diese Spende ist im Sinne des § 52 Abgabenordnung (AO) nicht gemeinnützig und somit nicht spendenfähig. Der Beschluss 06/2022/43 ist zurückzunehmen. Die Spende in Höhe von 8.000,00 Euro ist dem Spender Firma Udo Drews Installation GmbH, Birkenweg 1 in 17192 Kargow zurückzuerstattet.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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91,7 kB
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