Beschlussvorlage - 31/2023/27

Die Gemeindevertretung beschließt, das Vorhaben Umbau des Feuerwehrgebäudes in Groß Dratow weiter voranzutreiben. Die Planungsleistungen sind europaweit auszuschreiben. Mögliche Fördermittel sind für den Umbau zu beantragen.

Für die Nutzung eines Feuerwehrgebäudes wurden im Zuge der Grundlagenermittlung und Vorplanung drei Varianten erarbeitet. Die Gemeinde Schloen-Dratow hat sich für den Umbau des vorhandenen Gebäudes entschieden. Die Kosten vom 30.09.2022 wurden noch einmal aktualisiert. Gem. Kostenschätzung vom 06.07.2023 kostet die Maßnahme 1.549.231,25 € brutto. Davon sind 210.000,00 € (netto) Planungskosten. Als nächsten Schritt müssen die restlichen Planungsleistungen  entsprechend der geltenden Vergabevorschriften ausgeschrieben werden. Freiberufliche Leistungen, die oberhalb des Schwellenwertes von 215.000 € netto liegen, sind europaweit auszuschreiben. Nach aktueller Kostenschätzung könnten die Planungsleistungen noch national ausgeschrieben werden (weil knapp unter dem eu-Schwellenwert). Sollte die spätere Kostenberechnung über dem Schwellenwert liegen, könnte die Förderstelle davon ausgehen, dass die Kostenschätzung absichtlich niedrig gehalten wurde. Die Planungsleistungen würden dann nicht gefördert werden. In der Anlage befindet sich eine kurze Erläuterung vom Ministerium. Demnach wäre ein europaweites Ausschreibungsverfahren ratsam. Dieses ist aufgrund der Komplexiltät nur durch Begleitung eines Rechtsanwaltsbüros zu bewältigen. Hierfür ist mit Kosten in Höhe von ca. 15.000,00 € zu rechnen.

Im Haushalt 2023 sind 58.000,00 € für die Planungsleistungen verfügbar. Dieser Betrag wird in diesem Jahr nicht überschritten. Für die Gesamtmaßnahme wurden bisher 1,3 Mio € veranschlagt. Die Kostenschätzung hat insgesamt 1,5 Mio € ergeben. Diese Mehrkosten müssen im Haushalt 2024 eingeplant sowie per Haushaltsbeschluss 2024 beschlossen und bereitgestellt werden.