Beschlussvorlage - 06/2023/29

Die Gemeindevertretung beschließt einen Antrag auf Abweichung von den Zielen der Raumordnung zur Durchführung des VB-Plan Nr. 6 „Solarpark Kargow Unterdorf 2“ beim zuständigen Ministerium einzureichen. Zur Erfüllung der vom Land vorgegebenen Kriterien/Matrix, als Voraussetzung für eine mögliche Zielabweichung, wird die anliegende Begründung des Vorhabenträgers in der heute vorliegenden Form bestätigt und somit zusammen mit dem Antrag eingereicht.

Für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens zum VB-Plan Nr. 6 ist ein Antrag auf Abweichung von den Zielen der Raumordnung (einzureichen beim Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Arbeit M-V) notwendig. Gemäß Landesraumplanung (LEP) ist die Errichtung von Photovoltaikanlagen nur auf Konversionsflächen oder in einem 110 m breiten Streifen an Schienenwegen oder Bundesstraßen möglich. Die Bebauung von Ackerflächen, die über diese Festlegungen hinausgehen, ist eigentlich nicht möglich. In 2021 eröffnete die Landesregierung eine darüberhinausgehende Bebauung, unter der Voraussetzung der Erfüllung einzelner Kriterien, die im Einzelfall zu prüfen sind. In einem Flächenkontingent von maximal 5.000 ha sollen PV-Anlagen somit, unter der Maßgabe der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Kriterien erlaubt werden (Kriterienkatalog – siehe Anlage). Der Antrag ist schnellstmöglich zu stellen, da die zusätzlich eröffnete Flächenkulisse bald ausgeschöpft sein wird.