19.12.2022 - 13 Dienstreiseauftrag Bürgermeister 2023
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Gemeindevertretung Peenehagen
- Datum:
- Mo., 19.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für zentrale Dienste und Finanzen
- Bearbeiter:
- Anne-Marleen Semrau
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Bürgermeisterin Frau Haack zeigt ein Mitwirkungsverbot nach § 24 (1) KV M-V an, übergibt die Sitzungsleitung dem Stellvertreter und nimmt im Zuschauerbereich Platz.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 Landesreisekostengesetz M-V die Dienstreisen der ehrenamtlichen Bürgermeisterin Frau Christiane Haack in Ausübung dienstlicher Aufgaben.
Die Dienstreisen für das Haushaltsjahr 2023 gelten als genehmigt für folgende Gebiete:
- Amtsbereich des Amtes Seenlandschaft Waren einschl. Stadtgebiet Waren (Müritz)
- Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
- Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Abstimmungsergebnis:
GemV.-Soll: | anwesend: | Ja-Stimmen: | Nein-Stimmen: | Enthaltungen: |
10 | 5 | 5 | 0 | 0 |
Die Bürgermeisterin Frau Haack war gemäß § 24 (1) KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Nach erfolgter Beschlussfassung nimmt die Bürgermeisterin am Sitzungstisch Platz und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.