27.05.2025 - 9 VB-Plan Nr. 3 "PV-Freiflächenanlage am Gutshaus...

Der Bauausschuss empfiehlt, nach erfolgter Beratung, der Gemeindevertretung diesen Beschluss abzulehnen.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, die im Genehmigungsbescheid des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (Anlage 1) vom 06.08.2024 (AZ: 2437/2024-502) genannten Maßgaben und Auflagen zu erfüllen (Beitrittsbeschluss).

 

2. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zum vB-Plan Nr. 3 in der heute vorliegenden Form (Anlage 2). Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

vorgenommene Änderung der Satzung:

• redaktionelle Änderungen/Ergänzungen zur Berichtigung der Verfahrensvermerke und Vervollständigung der Präambel
• Zusätzliche Aufnahme unter den Festsetzungen des Bebauungsplanes, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet hat.

 

3. Die Satzung über den vB-Plan Nr. 3 wird gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs.3 Satz 2 und Abs. 4 BauGB zur Genehmigung beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eingereicht. Die Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungs-planes nach § 10 Abs. 3 BauGB darf erst nach Bestätigung der Erfüllung der Maßgaben und Auflagen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und gemäß den Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Peenehagen vorgenommen werden. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann.

  

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl	anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	7	2	4	1

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.