20.05.2025 - 9 Herstellen des gemeindlichen Einvernehmens zum ...

Es wird mehrheitlich zu Protokoll gegeben, dass man mit der Umlage der Kitabeiträge zu Lasten der Kommunen nicht einverstanden ist, da die finanzielle Belastung zu hoch sei. Es müssten Steuerentlastungen als Anreiz oder eine Anpassung des Verteilerschlüssels vom Land erfolgen. Gleicher Ansicht ist auch der Städte- und Gemeindetag und befasst sich aktuell ebenfalls gerade mit dem Thema. 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 24 KiföG MV das Einvernehmen zum verhandelten Leistungsvertrag zwischen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und dem Träger der Kita „Regenbogenland“ Kargow, AWO-Müritz gGmbH, Richard-Wossidlo-Straße 5b, 17192 Waren (Müritz) zum 01.01.2025 herzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl	anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	8	3	4	1

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.