08.04.2025 - 10 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Peenehagen -Straßenreinigungssatzung- in der neuen Fassung. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Peenehagen vom 31.01.2017 tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

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Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl

anwesend

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

7

7

0

0

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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Anlagen zur Vorlage