07.01.2025 - 7 Dienstreiseauftrag Bürgermeister 2025

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Bürgermeister Herr Tempe zeigt ein Mitwirkungsverbot nach § 24 (1) KV M-V an, übergibt die Sitzungsleitung der Stellvertreterin und verlässt den Sitzungsraum.

 

Als zusätzliches Gebiet wird das Land Mecklenburg- Vorpommern mit aufgenommen

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geänderter Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 Landesreisekostengesetz M-V die Dienstreisen dem ehrenamtlichen Bürgermeister Velten Tempke in Ausübung dienstlicher Aufgaben.

Die Dienstreisen für das Haushaltsjahr 2025 gelten als genehmigt für folgende Gebiete:

  • Amtsbereich des Amtes Seenlandschaft Waren einschl. Stadtgebiet Waren (Müritz)
  • Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.
  •  
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Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl

anwesend

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

6

6

0

0

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V ist ein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Der Bürgermeister Herr Tempke ist gemäß § 24 (1) KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Nach erfolgter Beschlussfassung nimmt der Bürgermeister am Sitzungstisch Platz und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://amt-slw.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=1010675&selfaction=print