31.07.2024 - 8 Dienstreiseauftrag Bürgermeister 2024

Der Bürgermeister Herr Metz zeigt ein Mitwirkungsverbot nach § 24 (1) KV M-V an, übergibt die Sitzungsleitung der Stellvertreterin und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 Landesreisekostengesetz M-V die Dienstreisen des ehrenamtlichen Bürgermeisters Herrn Gerd Metz in Ausübung dienstlicher Aufgaben.

Die Dienstreisen für das Haushaltsjahr 2024 gelten als genehmigt für folgende Gebiete:

• Amtsbereich des Amtes Seenlandschaft Waren einschl. Stadtgebiet Waren (Müritz)
• Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.
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Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl	anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	4	4	0	0

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V war ein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Nach erfolgter Beschlussfassung nahm der Bürgermeister/die Bürgermeisterin am Sitzungstisch Platz und übernahm wieder die Sitzungsleitung.