08.07.2024 - 11 Dienstreiseauftrag Bürgermeister 2024

Der Bürgermeister Herr Tempke zeigt ein Mitwirkungsverbot nach § 24 (1) KV M-V an, übergibt die Sitzungsleitung der Stellvertreterin und nahm im Zuschauerbereich Platz.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 Landesreisekostengesetz M-V die Dienstreisen dem ehrenamtlichen Bürgermeister Velten Tempke in Ausübung dienstlicher Aufgaben.

Die Dienstreisen für das Haushaltsjahr 2024 gelten als genehmigt für folgende Gebiete:

• Amtsbereich des Amtes Seenlandschaft Waren einschl. Stadtgebiet Waren (Müritz)
• Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.
•  

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl	anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	6	6	0	0

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V war ein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Nach erfolgter Beschlussfassung nimmt der Bürgermeister am Sitzungstisch Platz und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.