19.12.2023 - 8 Dienstreiseauftrag Bürgermeister 2024

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Schütze zeigte ein Mitwirkungsverbot nach § 24

(1) KV M-V an, übergab die Sitzungsleitung dem Stellvertreter und nahm im

Zuschauerbereich Platz.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 Landesreisekostengesetz M-V die Dienstreisen der ehrenamtlichen Bürgermeisterin Frau Dr. Schütze HhHhhhhhhhin Ausübung dienstlicher Aufgaben.

Die Dienstreisen für das Haushaltsjahr 2024 gelten als genehmigt für folgende Gebiete:

• Amtsbereich des Amtes Seenlandschaft Waren einschl. Stadtgebiet Waren (Müritz)
• Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
• Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl	anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	5	5	0	0

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V war die Bürgermeisterin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Nach erfolgter Beschlussfassung nahm die Bürgermeisterin am Sitzungstisch Platz

und übernahm wieder die Sitzungsleitung.