05.09.2023 - 14 Erschließungsvertrag zum B-Plan Nr. 3 "Hofseebl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Gremium:
- Gemeindevertretung Kargow
- Datum:
- Di., 05.09.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Silvia Kunstmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den in der Anlage beigefügten Erschließungsvertrag zum B-Plan Nr. 3 „Hofseeblick“ mit der LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH in der vorliegenden Form, mit den nach dem 04.07.2023 durch die LGE vorgenommenen Änderungen:
- Änderung der Formulierung zum Breitbandausbau (Microrohrverlegung), unter § 5 Abs.1 Nr. 2.
- Hinzufügung des Abs. 5 in § 12 des Erschließungsvertrages zur Übernahme der Pflege der Grünflächen durch die Gemeinde, falls die betreffenden Grundstücke nicht innerhalb von 6 Jahren verkauft werden.
Abstimmungsergebnis:
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gesetzliche Anzahl |
anwesend |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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8 |
6 |
6 |
0 |
0 |
Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.