05.12.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Es gab folgende Anfragen aus der Mitte der Einwohner:

-Sachstandsabfrage, ob Gemeinde Windeignungsgebiet ist.

Der Beschluss 30/2023/48 wurde vertagt. Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde wird heute beschlossen (30/2023/53). Im Anschluss könnte ein Sonderausschuss zu diesem Thema gebildet werden.  Eine erste Interessenbekundung mit 8 Vertretern wurde der Bürgermeisterin übergeben. Weitere Interessenten können sich unter folgender Email- Adresse des Amts Seenlandschaft Waren bewerben: poststelle@amt-slw.de

-Warum ist die Beschlussvorlage (BV) 30/2023/48 immer wieder auf der Tagesordnung (TO)?

Die genannte BV wurde vertagt und nicht abgewiesen. Daher ist diese softwareseitig automatisch auf der TO bis sie beschlossen wird.

-Weiterhin wurde die nicht alltägliche „verwaltungstypischen Formulierungen“ angesprochen.

Diese ergibt sich u. a. aus bestimmten Gesetzen. So müssen z. B. Beschlussvorschläge immer positiv formuliert werden.

-Könnte sich die Gemeinde komplett gegen Windkraft aussprechen?

Das staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt M-V (StALU), hat Potentialflächen im gemeindegebiet identifiziert. Somit muss die Gemeinde dazu Stellung nehmen. Auch bei einer kompletten Verneinung könnte das StALU diese Entscheidung kassieren.

-Weitere Wortmeldungen ergingen für Windkraft aber gegen Photovoltaikanlagen (PV) im „Hinterhof“.

-Unsachliche Bemerkungen aus der Mitte der Einwohner wurden gegen die Gemeindevertreter gerichtet. Die Bürger werden „verarscht“ und die Gemeindevertreter würden allen Anfragen ausweichen. Es folgten Nazi-/ und Stasi-Vorwürfe.

Die Bürgermeisterin mahnte zur Sachlichkeit und rief eine 5-Minuten-Pause ein.

-Die Bürgermeisterin erklärte auf Nachfrage den Unterschied zwischen einem Sonderausschuss (SA) und einem Arbeitskreis.

-Über die Möglichkeit den geplanten SA öffentlich tagen zu lassen wird im weiteren Sitzungsverlauf abgestimmt.

-Bei einer geplanten PV-Anlage ist ein 10 Meter Mast mit Kameraeinsatz geplant. Ein betroffener Einwohner äußerte sein Bedenken und überreichte der Bürgermeisterin eine Eingabe.

Frau Haack konnte versichern, dass die Kamera keine Fremdgrundstücke aufnimmt. Die geäußerten Bedenken werden an das Amt Seenlandschaft Waren / Bau-/ und Ordnungsamt zur abschließenden Prüfung übergeben. Die Antwort wird nachgereicht.

-Weiterhin war fraglich, ob es sich bei dem Weg, der durch die geplante o. g. PV Anlage führt um einen historischen Weg handelt (Flur 3, 15/3). Dieser würde auch eine Sichtachse darstellen.

Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtete, dass dieser Sachverhalt auch über das Amt Seenlandschaft Waren geprüft wurde. Es handelt sich folglich nicht um einen historischen Weg.

-Ausgleichsflächen werden noch besprochen.