18.10.2022 - 7 Information aus den Ausschüssen

Finanzausschuss:

Der Ausschuss tagte am 12.09.2022 u.a. zu folgenden Themen:

Kita Ersatzneubau, Fördermittelanträge, Berechnung förderschädlicher Mieteinnahmen

Kauf Ausstattung ohne Förderung, eventuelle Investition durch Betreiber

-Was zählt zu den kostendeckenden Mieteinnahmen? Rücksprache mit dem Amt

- Die Ausstattung (nicht förderfähig) der Kita wurde mit 60.000,00 € veranschlagt.

Es muss abgeklärt werden, was zur Ausstattung der Kita gehört. Was bringt der

Betreiber mit und was muss die Gemeinde bereitstellen.

- FA empfiehlt den Betreibervertrag mit der JUS zu verlängern und den neuen

Mietvertrag für den Kitaersatzbau mit der JUS anzupassen.

Bauausschuss:

Der Ausschuss tagte am 13.09.2022 u.a. zu folgenden Themen:

- Der notwendige, artschutzrechtliche Fachbeitrag lag bis zum 01.09.2022 noch

nicht vor. Auch das in Auftrag gegebene Blendgutachten lag noch nicht vor.

- Ideen für Ausgleichsmaßnahmen - wo sind Flächen, was ist möglich und

machbar (in nächster GV - Vorschläge)

- Herr Schmidt weißt auf Elektrosmog hin - laut Gutachten nicht zu erwarten

- Abwägungstabelle wird aktualisiert und dem Amt zugeschickt (ca.70 Seiten

Stand und weitere Verfahrensweise „Klarstellungssatzung Alt Schönau

Satzung OT Sorgenlos

- GV hat den Verkauf des Spielplatzes schon mehrmals abgelehnt.

- Es wird eine Satzungsänderung vorgeschlagen um das Grundstück 190/1 Flur 1

Gemarkung Sorgenlos als Bauland auszuweisen.

- Gemeinde kann es später dann selbst veräußern

Besprechung Zielabweichungsantrag zum B-Plan Nr.4 - Lansen (Kloke)

- Ohne Zielabweichungsantrag geht die Bauleitplanung nicht weiter.

- Es muss ein Absatz umformuliert werden (Vergütung der Gemeinde)

Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport:

Der Ausschuss tagte in der Zwischenzeit nicht.

Rechnungsprüfungsausschuss:

Der Ausschuss tagte in der Zwischenzeit nicht.