02.12.2025 - 3 Einwohnerfragestunde

Es gibt folgende Anfragen:

Ein Einwohner informierte, dass ein Einwohnerantrag gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemeinde gestellt wurde. Dazu ging ihm ein Antwortschreiben der Verwaltung zu, welches auf Unverständnis stößt.

Der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Seenlandschaft Waren, Herr Bürger, erläutert, dass ein Einwohnerantrag darauf abzielt, dass sich die Gemeindevertretung mit einer Thematik befasst.

In diesem Fall befasst sich die Gemeindevertretung bereits im Zuge der Beteiligung zum Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Mecklenburgische Seenplatte zu Windenergiegebieten mit der Thematik.

Der Beschluss zur Errichtung von Windkraftanlagen obliegt nicht der Gemeinde, sie wird lediglich beteiligt in dem Verfahren und kann eine Stellungnahme abgeben. Die Gemeinde wird nicht gefragt, ob sie Windkraftanlagen möchte oder nicht. Sie kann ein Planungsverfahren nicht abweisen.

Der LVB macht nochmals deutlich, dass eine Gemeinde in einem überregionalen Planungsverfahren machtlos ist. Sie kann nur wichtige Bedenken und Gründe dagegen im Rahmen einer Stellungnahme aufzeigen, aber nicht direkt eingreifen.

Der Bürgermeister verweist auf die bereits erfolgte Beschlussfassung in der letzten Sitzung. Die Bedenken der Gemeinde wurden in der Stellungnahme dargestellt in der Hoffnung, dass diese Relevanz im Planungsverfahren haben.

 

Ein Einwohner stellt die Definition „Einwohner“ lt. Kommunalverfassung M-V in Frage. Wo steht der Einwohner im Kontext zur Gemeinde und Verwaltung?

Nach Klarstellung, dass eine natürliche Person „Einwohner“ keine juristische Person ist, wird wegen fehlenden Verständnisses über die Fragestellung diese Anfrage abgebrochen.

Eine Einwohnerin lobt im Auftrag vieler anderer Einwohner der Gemeinde das überdurchschnittliche Engagement des Bürgermeisters und betont, dass in der Vergangenheit sehr viel erreicht wurde.