15.07.2025 - 6 Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter

Es gibt folgende Anfragen und Mitteilungen:

- Herr Reinke informiert zum Stand der Verhandlungen mit dem Arzt. Er hat Gespräche mit dem aktuellen Arzt, dem eventuellen Nachfolger und dessen Frau geführt. Der dem Nachfolger ausgehändigte Kostenvoranschlag ist ausschlaggebend für dessen Ablehnung sich in der Gemeinde niederzulassen. Die Kostenschätzung von Herrn Peters entspricht nicht der Realität. Herr Reinke möchte wissen, ob den Gemeindevertretern diese Kostenschätzung bekannt war und wer diese beauftragt hat? * Der Bürgermeister gibt an, dass er Herrn Peters gebeten hat eine Kostenaufstellung anzufertigen, damit man einen ersten Überblick hat und mit dem Arzt ins Gespräch gehen kann. Die Kostenschätzung wurde in der Ausschusssitzung am 10.06.2025 kurz erwähnt. Eine genaue Prüfung der Kostenschätzung konnte nicht erfolgen.

Die Kostenschätzung für die Herrichtung des Gemeindehauses zur Arztpraxis beläuft sich auf 220.000 € und wurde dem Arzt, ohne Absprache mit den Gemeindevertretern, vorgelegt.

Herr Reinke hat diesbezüglich ein Gespräch mit dem Fachamtsleiter des Bau- und Ordnungsamtes geführt. Dieser wird ein vernünftiges Kostenangebot erstellen lassen. Auch können einige Maßnahmen in Eigenleistung erfolgen, hierfür wird um Unterstützung der Einwohner gebeten.  

- Gemeindewohnungen:

Herr Reinke gibt an, dass in der Friedenstraße 18 eine Begehung erfolgt ist. Der Zustand ist beschämend. Die Wohnungen sind vermüllt und verschimmelt. In einer Wohnung ist sogar eine Betonplatte raus gebrochen. Das Amt wurde beauftragt zu überprüfen, ob hier eine ordnungsgemäße Übergabe erfolgt ist und wird sich die Protokolle dazu anfordern. * Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Wohnungen nicht während seiner Amtszeit leergezogen sind. Die Mieter haben fluchtartig die Wohnungen verlassen und wenn der Mietvertrag noch offiziell besteht, darf man die Wohnungen nicht so einfach betreten. Der Wasserschaden ist ihm auch nicht bekannt gewesen. Herr Reinke fügt hinzu, dass es immer Möglichkeiten gibt die Wohnungen zu betreten.

Die Wohnungen können in diesem Zustand nicht vermietet werden. Eine Einwohnerin gibt an, dass es in der Friedenstraße 20 ähnlich aussieht (Wasserschaden) und auch hier noch keine Maßnahmen erfolgt sind.

Herr Peters erwähnt, dass die Gemeinde nicht über genügend finanzielle Mittel zur Instandsetzung der Wohnungen verfügt. Seit 35 Jahren wurden die Wohnungen nicht saniert. Der finanzielle Rahmen (100.000 € für 200 Wohnungen/Jahr) für die Wohnungsverwaltung ist sehr gering. Damit kann man keine Wohnungen sanieren. Hierfür ist nicht die Wohnungsverwaltung verantwortlich. Der Gemeinde wurden die notwendigen Sanierungen immer mitgeteilt. Allgemein sind alle Wohnungen in einem schlechten Zustand. Die Gemeinde muss sich dringend überlegen, wie mit den Wohnungen weiterverfahren wird.

Zum Thema der Kostenschätzung fügt Herr Peters noch hinzu, dass er eine Zeichnung für die Arztpraxis erhalten hat, welche nach dieser 140 qm umfassen soll und nicht für 3 Räume. Zudem müssen die Auflagen wie z. Bsp. der Brandschutz beachtet werden. Es war auch nur eine grobe Schätzung zur Information für die Gemeindevertreter.

Es muss in Zukunft im Vorfeld gesprochen werden, dass nicht noch einmal Gespräche, ohne Absprachen und Zustimmung der Gemeindevertreter, geführt werden.

Der Bürgermeister gibt an, dass am 29.08.2025 eine Begehung mit einem Ingenieur-Büro erfolgen wird. Dieses wird ein Kostenangebot erstellen. Im Internet wurde verbreitet, dass der Bürgermeister abgesetzt werden soll, da der Arzt nicht gewollt ist. Er betont erneut, dass das nicht der Wahrheit entspricht! Verleumdungen und Angriffe seiner Familie gegenüber gehen deutlich zu weit und werden nicht geduldet. Die Gemeindevertreter haben sich dafür ausgesprochen und werden alles mögliche versuchen, den Arzt in die Gemeinde zu holen.

Es wird die Frage gestellt, warum die bisherige Praxis nicht weitergenutzt wird?

Eine Einwohnerin gibt an, dass der Bürgermeister sich hat nichts zu Schulden kommen lassen. Es wurde viel erzählt, was nicht unbedingt der Wahrheit entsprach.

Die Gemeindevertreter bekunden einstimmig, dass sie weiterhin alles versuchen werden, um den Arzt überzeugen zu können in der Gemeinde ansässig zu werden. Gespräche mit den Beteiligten sollten nicht alleine geführt werden, damit keine Unstimmigkeiten aufkommen.