17.06.2025 - 7 Änderung Hebesatz-Satzung für das Jahr 2025

Der Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses gibt einen kurzen Einblick zur Finanzausschusssitzung vom 16.06.2025.

• Die Amtsumlage für 2025 ist um 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Gegen den Bescheid wurde von der Gemeinde kein Einspruch eingelegt. Auch die Festsetzungsbescheide vom WBV und für die öffentlichen Einrichtungen sind stark angestiegen.
• Über die Ausschreibung zum Winterdienstvertrag wurde gesprochen. Möglichkeiten wie zum Beispiel die Aufteilung auf mehrere Dienstleister. Die Vorhaltung von Streumitteln und die Erbringung des Winterdienstes in Eigenleistung durch die Gemeinde.
• Zu der Hebesatz- Satzung wurde sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Erhöhung zu hoch sei. Bei der Grundsteuer A wären es rund 44 Prozent und bei der Grundsteuer B rund 14 Prozent. Daher empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung den Beschluss so aktuell nicht zuzustimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Änderung der Hebesatzsatzung rückwirkend zum 01.01.2025.

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl	anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	8	0	8	0

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.