25.11.2025 - 10 Überplanmäßige Auszahlung Winterdienstvertrag a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Gemeindevertretung Peenehagen
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung erwünscht
- Datum:
- Di., 25.11.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Dienstleister musste für den Winterdienst im Vorfeld Technik beschaffen, um den Winterdienst gewährleisten zu können.
Somit sind die Mittel in Höhe von 20.000 €, gem. Winterdienstvertrag vom 15.11.2025, für das Vorhalten der Technik und die Lagerung von Streugut umgehend zur Verfügung zu stellen.
Aus der Mitte der Gemeindevertretung ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine/n überplanmäßige/n Auszahlung/Aufwand auf dem Produktsachkonto 54500.52321 –Straßenreinigung und Winterdienst-Bewirtschaftung der Grundstücke in Höhe von 10.000,00 Euro. Die Deckung erfolgt mit 10.000,00 € über das Produktsachkonto 54101.52338 (Gemeindestraßen – Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen).
Für das Jahr 2025 sind Mittel in Höhe von 10.500 € auf dem Produktsachkonto 54500.52321 verfügbar.
Abstimmungsergebnis:
|
gesetzliche Anzahl |
anwesend |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
9 |
8 |
8 |
0 |
0 |
Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.