05.11.2024 - 3 Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter

Es gibt folgende Anfragen und Mitteilungen: 

Der Ausfall der letzten Gemeindevertretersitzung am 15.10.24 wird kritisiert. War es verhältnismäßig, dass die Sitzung abgesagt wird?

>>> Wenn eine Einladung nicht rechtmäßig, wie in der Hautsatzung festgelegt, bekanntgemacht wird, ist die Sitzung abzusagen. Jeder Bürger hat das Recht auf Bekanntmachung der Sitzung und damit auf Teilnahme an der Sitzung. Alle gefassten Beschlüsse könnten daraus resultierend rechtwidrig sein. Die Entscheidung war verhältnismäßig.

Die Straße Lansener Straße in Groß Gievitz in der Höhe Baustelle, (auch Siedlungsweg und Bürgersteig) befindet sich in einem schlechten Zustand, gerade in Hinsicht auf den kommenden Winterdienst.

>>> Der Bauherr ist aufzufordern, dass der ordentliche Zustand der Straße wiederherzustellen ist.

Der Gemeindewehrführer fragte nach Einwohnerdaten, um Gemeindemitglieder für die FFw zu werben. Es ginge beispielsweise um 16- bis 45-jährige Einwohner.

>>> Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, Einwohnerdaten in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen. Es wird aus Reihen der Gemeindevertretung der Vorschlag unterbereitet, dass der zuständige Mitarbeiter für Feuerwehrangelegenheiten im Amt ein Schreiben entwirft und diese Bürger anschreibt.