07.01.2025 - 18 Übertragung der mietrechtlichen Streitigkeiten ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Gremium:
- Gemeindevertretung Klocksin
- Datum:
- Di., 07.01.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Hannes Fischer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Bürgermeister Herr Tempe zeigt ein Mitwirkungsverbot nach § 24 (1) KV M-V an, übergibt die Sitzungsleitung der Stellvertreterin und verlässt den Sitzungsraum.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Klocksin billigt die Entscheidung der Anklamer bauen – wohnen – sanieren GmbH zur Mandatierung des Rechtsanwalts Velten Tempke von der Ludwig Braun Domrich Rechtsanwälte Partnergesellschaft im Zusammenhang mit der Durchsetzung und Eintreibung der mietrechtlichen Ansprüche der Gemeinde Klocksin.
Abstimmungsergebnis:
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gesetzliche Anzahl |
anwesend |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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7 |
6 |
6 |
0 |
0 |
Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V ist ein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Der Bürgermeister Herr Tempke ist gemäß § 24 (1) KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Nach erfolgter Beschlussfassung nimmt der Bürgermeister am Sitzungstisch Platz und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.