07.01.2025 - 18 Übertragung der mietrechtlichen Streitigkeiten ...

Der Bürgermeister Herr Tempe zeigt ein Mitwirkungsverbot nach § 24 (1) KV M-V an, übergibt die Sitzungsleitung der Stellvertreterin und verlässt den Sitzungsraum.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Klocksin billigt die Entscheidung der Anklamer bauen – wohnen – sanieren GmbH zur Mandatierung des Rechtsanwalts Velten Tempke von der Ludwig Braun Domrich Rechtsanwälte Partnergesellschaft im Zusammenhang mit der Durchsetzung und Eintreibung der mietrechtlichen Ansprüche der Gemeinde Klocksin.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl	anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	6	6	0	0

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V ist ein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Der Bürgermeister Herr Tempke ist gemäß § 24 (1) KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Nach erfolgter Beschlussfassung nimmt der Bürgermeister am Sitzungstisch Platz und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.