02.09.2024 - 6 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet über folgende Termine/Sachverhalte:

  • Im Wohnblock im Kastanienweg und in der Rehberger Straße sind jeweils eine Wohnung frei. Diese befinden sich in einem schlechten Zustand und müssen daher saniert werden. Sie wurde aber auch in einem unrenoviertem Zustand an die vorherigen Mieter übergeben.
  • Der Dachboden und Keller sind jeweils auch vermüllt. Die Wohnungsverwaltung hat schon einen Teil entsorgt. Im Treppenhaus erfolgt auch keine Reinigung, hier erfolgt der Vorschlag, die Reinigung extern zu beauftragen und anschließend die Kosten auf die Betriebskosten umzulegen.
  • Es gibt einen Mieter der seit geraumer Zeit keine Miete mehr zahlt und dadurch eine Räumungsklage läuft. 
  • Im Wald musste der Holzeinschlag vorerst gestoppt werden, da ein Adler sich dort niedergelassen hat. Das Holz kann im Herbst geholt und verkauft werden. 
  • Der Weihnachtsbaumverkauf müsste geplant werden.

-    Zum laufenden Planverfahren bezüglich des VB-Planes Nr. 2 „SO Photovoltaik

      Lütgendorf“ hat der Vorhabenträger eine Baugenehmigung gemäß § 33 BauGB

      (während der Planaufstellung) beantragt.

            Eine Vereinbarung zu den 0,2 Cent gemäß § 6 EEG gibt es noch nicht, da ja noch

            kein Satzungsbeschluss vorliegt. Es erfolgt daher eine negative Stellungnahme der

            Gemeinde zum Bauantrag mit der Bitte um Zurückstellung des Baugesuches zur

      Sicherung der gemeindlichen Planung. Im Anschluss ist es angedacht dort eine

      Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB (Satzung) zu beschließen. Sämtliche

      Bauvorhaben auf der Fläche wären dann erstmal für 2 Jahre gesperrt.

Die nun beantragte Rückstellung verschafft der Gemeinde Zeit für den Beschluss der Veränderungssperre. In dieser Zeit muss unbedingt mit dem Vorhabenträger – der Energiepark Linstow GmbH – das Gespräch gesucht werden.

  • Zu den ausgewiesenen Flächen für die Windenergiegebiete gibt es noch keine neuen Erkenntnisse.
  • Die Pachtverträge für gemeindeeigene Flächen müssten mal überprüft und gegeben falls angepasst werden.