09.07.2024 - 12 Dienstreiseauftrag Bürgermeister in 2024

Der Bürgermeister Herr Willems zeigte ein Mitwirkungsverbot nach § 24 (1) KV M-V an, übergab die Sitzungsleitung dem Stellvertreter und nahm im Zuschauerbereich Platz.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 Landesreisekostengesetz M-V die Dienstreisen des ehrenamtlichen Bürgermeisters Herrn Bernd Willems in Ausübung dienstlicher Aufgaben.

Die Dienstreisen für das Haushaltsjahr 2024 gelten als genehmigt für folgende Gebiete:

• Amtsbereich des Amtes Seenlandschaft Waren einschl. Stadtgebiet Waren (Müritz)
• Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl	anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	6	6	0	0

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V war ein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Nach erfolgter Beschlussfassung nahm der Bürgermeister am Sitzungstisch Platz und übernahm wieder die Sitzungsleitung.